Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Firma W.D. Düllmann GmbH & Co. KG


I. Geltung der Bedingungen
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch wenn später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Mit der Annahme unseres Angebotes oder unserer Auftragsbestätigung erkennt der Vertragspartner, nachstehend Besteller genannt, diese Bedingungen an. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dassdie Fa. Düllmann den Abweichungen und Ergänzungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2) Im kaufmännischen Verkehr gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


II. Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben . Vom Besteller erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Inhalt unserer Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend.

2. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.Für den Fall der Nutzung unserer Angebotsunterlagen – insbesondere als Grundlage für eine Ausschreibung des Auftrages - zahlt der Besteller an die Fa. Düllmann eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 3 % des Auftragswertes.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.

2. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwaig notwendige Vorarbeiten oder Leistungen des Bestellers bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen ohne Behinderung und ohne Unterbrechung erbringen können. Unsere Angebote basieren jeweils auf der Leistungsbeschreibung des Bestellers ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

3. Beim Werklieferungsvertrag können wir nach Montagefortschritt angemessene Abschlagszahlungen für die von uns erbrachten Leistungen verlangen.

4. Beim Kaufvertrag sind Bezahlungen spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller zulässig. Der Rechnungsbetrag ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Besteller aus von ihm zu vertretenden Umständen oder Umstände, die nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabzusetzen geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Das gilt insbesondere auch, wenn der Auftraggeber aus anderen Aufträgen mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt uns außerdem die Leistung zu verweigern, bis Vorauszahlung oder ausreichend Sicherheit geleistet ist, oder nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechtes auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

6. Bei ausbleibender Zahlung gerät der Besteller entweder automatisch nach Ablauf von 30 Tagen oder schon früher durch eine Mahnung in Verzug. Ist der späteste Zahlungszeitpunkt auf den Rechnungen kalendermäßig bestimmt, so kommt der Besteller schon zu diesen Zeitpunkt in Verzug. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern.

7. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Gegenstände und Anlagen bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller zustehenden Forderungen, bis zur Einlösung sämtlicher uns in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks, auch wenn der Preis für besonders bezeichnete Forderungen überzahlt ist. Soweit der Besteller Kaufmann ist, gilt bei laufender Rechnung das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltssachen, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.


V. Liefer- und Leistungszeit

1. Die Liefer-, Montage- und Reparaturfristen richten sich grundsätzlich nach den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Terminen . Voraussetzung ist jedoch der Eingang aller vom Besteller zu stellenden erforderlichen Unterlagen und Leistungen. Im Falle einer vereinbarten Änderung des Auftrages sind wir berechtigt, den Liefertermin neu zu bemessen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, - außerdem bei berechtigter Abnahmeverweigerung - ist der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Mitteilung der Abnahmebereitschaft.

2. Lieferungen, Montagen und Reparaturen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen uns, entsprechend zu leisten oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Besteller deswegen Schadenersatzansprüche geltend machen oder die Aufhebung des Vertrages verlangen kann.

Als von uns nicht zu vertretende Umstände gelten insbesondere, technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführungen für uns oder die Zulieferer unmöglich oder unzumutbar machen, Brandschäden, Rohmaterial- oder Strommangel oder andere wesentliche Betriebsstörungen bei uns oder dem Zulieferer, Streiks, Aussperrungen, Krieg, Unregelmäßigkeiten der Verkehrsmittel und alle Fälle höherer Gewalt sowohl im spezifischen Einzel- als auch im generellen Falle.

Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3. Ansonsten kann der Besteller im Falle eines von uns zu vertretenden Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes, geltend machen.

4. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Verzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Verzugs zustehen, bleiben unberührt.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.


VI. Gewährleistung/Haftung

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Vergütung bzw. Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nachbesserung bzw. Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.


VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.


W.D. Düllmann GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: E.D. Düllmann
Sitz Dortmund
Amtsgericht Dortmund HRA 10957